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   BSG, 08.05.1970 - 3 RK 66/69   

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https://dejure.org/1970,2483
BSG, 08.05.1970 - 3 RK 66/69 (https://dejure.org/1970,2483)
BSG, Entscheidung vom 08.05.1970 - 3 RK 66/69 (https://dejure.org/1970,2483)
BSG, Entscheidung vom 08. Mai 1970 - 3 RK 66/69 (https://dejure.org/1970,2483)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfahrensrüge - Nichtzulassung der Revision - Prüfungsrecht des Revisionsgerichts - Erledigung der Hauptsache

Papierfundstellen

  • NJW 1970, 1704
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 14.01.1965 - I C 68.61

    Kostenverteilung bei einseitiger Erledigungserklärung - Streitigkeit über die

    Auszug aus BSG, 08.05.1970 - 3 RK 66/69
    Die Revision muß als unzulässig verworfen werden° Wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seinem Urteil vom 14. Januar 1965 (BVerwGE 20, 146) ausgeführt hat, setzt der Begriff der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache nicht voraus, daß die Klage bis zu dem zur Erledigung führenden Ereignis zulässig und begründet gewesen ist.
  • BSG, 14.07.1955 - 8 RV 177/54

    Tatsächliches Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels -

    Auszug aus BSG, 08.05.1970 - 3 RK 66/69
    -SGG- und BSG 1, 150).
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